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(...) so bleiben. Wir können Druck machen, dass die anderen Parteien - von CDU/CSU bis Grüne - die soziale Frage nicht beiseiteschieben können. Mindestlöhne, Eindämmung von Leiharbeit... (...)
(...) die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung richtet sich immer nach den tatsächlich bezahlten Aufwendungen sprich: Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. (...)
(...) Sicherlich war die Abstimmung zum Meldegesetz letztes Jahr kein Höhepunkt der demokratischen Kultur in diesem Land. Aber was vielen Bürgern nicht klar ist: Eine solche Abstimmung, bei der nur Fachpolitiker im Plenum sind, ist im Deutschen Bundestag keine Seltenheit. (...)
Sehr geehrter Herr Schnell,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sucht- und Drogenpolitik.
Wir dürfen auch hier auf die Antwort an Herrn R. verweisen.
Mit freundlichen Grüßen