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Reinhold Bocklet
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Frage von Roy C. •

Frage an Reinhold Bocklet von Roy C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Zitat" Ihre Antwort vom 22.08.2013 an Frau Orthoi

Sehr geehrter Herr Bocklet,

Zitat " Dies ist die verfassungsrechtliche Grundlage für den Rundfunkbeitrag ".

Meine Frage: welche Verfassung wird da zu Grunde gelegt?

Mit freundlichen Grüßen

Roy "

Meine Frage wurde umschweifend beantwortet.

Deshalb noch einmal ganz klar meine Frage:

welche Verfassung wird da zu Grunde gelegt??????

Mit freundlichen Grüßen
Roy

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Childress,

die verfassungsrechtliche Grundlage der 4. Rundfunkentscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 118) finden Sie im Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Für den Freistaat Bayern steht sie in Art. 111 a Bayerische Verfassung. Weiteres können Sie in den Kommentaren und der entsprechenden Rechtsprechungsliteratur nachlesen.

Ich gehe davon aus, dass damit dieser Informationsaustausch auf abgeordnetenwatch abgeschlossen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Bocklet