Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)

(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)

Sehr geehrter Herr Hummel,

(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für vertretbar, wenn wir den Atomkonsens dahingehend fortentwickeln, die Laufzeit technisch auf höchstem Sicherheitsstandard befindlicher Kernkraftwerke zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass die Energieversorgungsunternehmen den größeren Teil der zusätzlichen Gewinne an die Kunden weitergeben bzw. (...)

(...) Meiner Auffassung nach benötigen wir die Kernenergie weiterhin als Brückentechnologie, da wir derzeit noch nicht in der Lage sind ohne den Atomstrom auszukommen. So sehr ein genereller Ausstieg aus der Atomkraft aus vielen, sicherlich auch begründeten Argumenten, begrüßt werden kann, teile ich jedoch die Auffassung, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht auf Atomkraft verzichten können. Ohne Kernenergie können wir mittelfristig weder unsere wichtigen und ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen, noch unseren Energiebedarf sichern. (...)