Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) In Gesamtheit nicht, aber am Ende eine sehr hohe Verschuldung der wirtschaftlich stärksten Länder und ein extremes wirtschaftliches & soziales Abdriften der schwächeren Länder. Dieses wieder auszutarieren wird viele gefühlt schmerzhafte Schnitte beinhalten. (...)
(...) Das Klima scheint sich in den letzten zehn Jahren ja nicht weiter erwärmt zu haben. Auch gibt es wohl unterschiedliche Meinungen darüber, wie groß der vermehrte Ausstoß von CO2 oder die Schwankung der Sonnenaktivität auf die Entwicklung des Klimas ist. Vor einigen Jahrzehnten befürchtete man teilweise noch eine neue Eiszeit. (...)
(...) Ganz einfach: Zu weit. Die Folgen der nicht vorhandenen Klimapolitik werden sich erst in zig Jahren voll auswirken und sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Frage ist im Übrigen ohne ein Bezugsjahr nicht zu beantworten. (...)
(...) ich lehne Volksentscheide auf Bundesebene mit Blick auf die Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)
(...) die verfassungsrechtliche Grundlage der 4. Rundfunkentscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 118) finden Sie im Art. (...)