Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) mein Optimismus bleibt. Der neu gewählte Präsident der USA wird, soweit bisher erkennbar, von Beginn seiner Präsidentschaft an, den Friedensprozess zwischen Israel und Palästina aktiv mitgestalten. Das macht Mut. (...)

(...) Inwieweit der OEF-Einsatz in Afghanistan noch durch das Selbstverteidigungsrecht der USA als Folge der Anschläge des 11. September völkerrechtlich auf einer soliden Grundlage steht, darüber kann sicherlich diskutiert werden. (...)

(...) Die neuen Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte wurden durch die FDP-Bundestagsfraktion gewissenhaft geprüft. Als Ergebnis dieser Meinungsbildung sowie der intensiven Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes wurde beschlossen, der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)

(...) Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen. (...)

(...) Es ist nicht nur in unserem sicherheitspolitischen Interesse, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Afghanistan einen zivilen und demokratischen Aufbau zu ermöglichen. Dieser ist leider derzeit ohne eine militärische Absicherung nicht möglich. (...)