Frage an Werner Hoyer von Guido F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
Sie haben für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF) gestimmt.
War für Sie nicht wichtig, dass eine große Mehrheit der Bundesbürger gegen diesen Einsatz ist?
Aus welchem Grund führt die Bundesrepublik Deutschland eigentlich Krieg gegen Afghanistan?
Offensichtlich befindet sich Osama Bin Laden doch gar nicht in Afghanistan und dass er sich je dort befand, war im besten Falle nur eine Vermutung, ähnlich wie die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Soweit die Identifizierungen der US-Behörden glaubhaft sind, stammen die meisten Terroristen des 11. September und auch Osama Bin Laden selbst, aus Saudi-Arabien.
Wer die Taten des 11. September finanziert und geplant hat wurde bis heute nicht ermittelt. Ganz im Gegenteil, die US-Behörden brachen die Suche ab, weil es nicht wichtig sei, wer die Anschläge bezahlt hat.
Wie können Sie vor diesem Hintergrund verantworten, dass deutsche Soldaten in Afghanistan getötet werden und auch selber töten?
Müsste nicht überhaupt eher Krieg gegen Saudi-Arabien geführt werden, schließlich wuchsen die meisten Terroristen dort auf und gelangten dort zu ihrer Weltanschauung?
Wie erklären Sie sich, dass die damalige Bundesregierung so blind in den Krieg gegen Afghanistan eintreten konnte und die neue Bundesregierung diesen sinnlosen Krieg genauso blind weiterführt?
Halten Sie es für möglich, Terror durch Krieg (z.B. den Anti-Terror-Einsatz OEF) zu bekämpfen oder gäbe es bessere Wege, der angeblich gestiegenen Terrorgefahr zu begegnen?
In der nahen Vergangenheit mahnte die pakistanische Regierung mehrfach amerikanische Raketenangriffe auf pakistanisches Territorium an und forderte die Respektierung der pakistanischen Staatsgrenzen.
Macht sich Deutschland, als Beteiligter am Afghanistan-Feldzug, nicht mitschuldig an dieser völkerrechtswidrigen Ausweitung des Kriegs auf Pakistan?
Über eine präzise und nicht ausweichende Beantwortung meiner Fragen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Friedewald
Sehr geehrter Herr Friedewald,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Verlängerung des ISAF-Mandats.
Militäreinsätze sind immer nur die "ultima ratio" und es gibt deshalb auch keinen Automatismus für deren Fortsetzung. Jedes Mandat, das die Bundesregierung beantragt, wird auf den Prüfstand gestellt. Nur dort, wo ein militärisches Engagement die letzte Möglichkeit ist, wo also alle anderen denkbaren Maßnahmen versagen, kommt eine Zustimmung in Betracht.
Die neuen Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte wurden durch die FDP-Bundestagsfraktion gewissenhaft geprüft. Als Ergebnis dieser Meinungsbildung sowie der intensiven Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes wurde beschlossen, der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen.
Für eine detaillierte Einsicht in die Argumentationslinien der Liberalen im Deutschen Bundestag, empfehle ich Ihnen, die aktuellen Entschließungsanträge der FDP-Bundestagsfraktion zur Verlängerung des ISAF- und des OEF-Mandats, die Sie auf meiner Website ( http://www.wernerhoyer.de ) oder der der FDP-Bundestagsfraktion ( http://www.fdp-fraktion.de ) einsehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.