(...) für mich ist nach wie vor unfassbar in welch umfassender Art und Weise hier von "befreundeten" Ländern Ausspähung, Ausspähungmmlung und - speicherung stattgefunden hat. Das ist keinesfalls hinzunehmen und ich hätte mir klarere und schnellere Reaktionen gewünscht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben vollkommen Recht, dass die FDP sich für eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften einsetzt. Da wir uns aber in einer Koalition mit der CDU/CSU auf Bundesebene befinden, können wir nicht alle unsere Forderungen durchsetzen. (...)
(...) Die Grünen verstehen sich als eine Partei, die Mitbestimmung, bürgerschaftliches Engagement und den direkten Zugang zum politischen Meinungsbildungsprozess zu ihrem Grundpfeiler einer erfolgreichen Demokratie-Kultur gemacht hat.Direkte demokratische Verfahren können und müssen die alle vier Jahre stattfindende Bundestagswahl bereichern. Volksbegehren, -initiativen und -abstimmungen werden auf kommunaler und Landesebene schon intensiv genutzt, diesen Trend unterstützen wir. (...)
(...) Dem muss ich widersprechen und begrüße Regelungen, die helfen Korruption zu verhindern bzw. (...) durch eine Spendenobergrenze oder ein Spendenverbot – lehnt die CDU und CSU deshalb ab. (...)
(...) Ich habe in mehreren Anfragen schon beantwortet, dass ich für die komplette Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte und gegen Abgeordnetenbestechung bin. Sehen sie mir bitte nach, dass ich in der Flut der Wahlprüfsteine und -anfragen von Verbänden nicht jedes Thema mehrmals beantworten kann. (...)