Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 01.09.2013 von Hans-Peter Ludewig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich stimme Ihnen völlig zu, dass Herr Snowden viel für unser Land getan hat und ich bin auch völlig dafür, ihm in Deutschland Asyl zu gewähren, wenn er es denn beantragt. Soweit ich informiert bin, hat Herr Snowden nur indirekte Kontakte nach Deutschland und hat bisher auch noch nicht erkennen lassen, dass er an einem Aufenthalt in Deutschland interessiert ist. Sollte dies sich ändern, sollten wir ihn jedenfalls unterstützen. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 29.08.2013 von Lars Klingbeil SPD

(...) Wir dürfen aber den zivilen Ungehorsam von Edward Snowden nicht nur in Sonntagsreden bejubeln. Es ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, die Augen zu verschließen, wenn er nun für diesen zivilen Ungehorsam der Strafverfolgung ausgesetzt ist. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 29.08.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) ich habe zwar Zweifel, ob Sie Ihre Frage wirklich ernst meinen. Aber wenn, dann meine klare Antwort: Herr Snowden erfüllt nicht eine einzige der Voraussetzungen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. (...)

Antwort 02.09.2013 von Benjamin Zabel SPD

(...) ich freue mich über Ihre Frage, da mir das Thema Bürgerbeteiligung sehr am Herzen liegt. Ich habe mich selbst für die Einrichtung eines Jugendparlamentes in Plauen eingesetzt und organisiere in Plauen in meiner Eigenschaft als Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender sogenannte "Ideenwerkstätten", bei denen Bürgerinnen und Bürger sich zu einem Thema mit ihren Ideen einbringen können. Am Ende dieser Veranstaltungen wird das Ergebnis unter allen Anwesenden abgestimmt und konkrete Handlungsaufträge an die Stadträte, Kreisräte, sowie an Landes- und Bundespolitik vergeben. (...)

Portrait von Herlind Gundelach
Antwort 08.09.2013 von Herlind Gundelach CDU

(...) Von einem Verfall der Demokratie in unserem Land würde ich nicht sprechen. Gerade jetzt im Wahlkampf merke ich immer wieder, wie interessiert die Bürger an politischen Fragen sind. (...)