(...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
(...) Und wir haben gesagt, dass wir uns eine Unterstützung einer rotgrünen Regierung in Form einer Tolerierung vorstellen können. (...) Trotzdem ist der Wechsel von Beust zu Naumann mit uns möglich - und Hessen zeigt: Ohne die Linke könnte Koch einfach weiter regieren!!
Sehr geehrter Herr Jones,
nein, ich stimme Ihnen nicht zu.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Daraus folgt, dass die Höhe einer Entschädigungsleistung unter gerechter Abwägung zu bestimmen ist. Vergleichbar kann herangezogen werden der Eigentümerwechsel bei einem Unternehmen. (...)
(...) Aber gerade das Kleingewerbe ist ein von der Marktsituation vor Ort abhängiges Gewerbe. Politisch folgt für mich daraus, dass es gilt durch vernünftige Städtebaupolitik die Attraktivität Süderelbes noch und so weit zu steigern, dass sich Menschen hier mit Freude ansiedeln und den Bereich Süderelbe zu ihrer Heimat machen. (...)
(...) es gibt in der Bundesrepublik Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn für alle Arbeitnehmer, weil CDU/CSU sowie FDP Mindestlöhne kategorisch ablehnen und die SPD das Thema lediglich zur sozialen Imageaufbesserung für die aktuellen Wahlkämpfe missbraucht, anstatt Druck auf den Koalitionspartner auszuüben. (...)