Frage an Axel Berg von Harald W. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Wozniewski,

die Fragen, die Sie mir stellen, sind nicht so leicht zu beantworten. Ich könnte natürlich antworten, dass ich selbstverständlich den Zielen aktiv verpflichtet bin, die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, auszubauen und die gesamte Bevölkerung am wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands zu beteiligen. Das ist für mich klar, dafür arbeite ich und deshalb bin ich auch Politiker geworden.
Diese Antwort wird für Sie aber nicht befriedigend sein, also möchte ich ein wenig weiter ausholen und Ihnen einige Grundgedanken zum wirtschaftlichen Wachstum meinerseits näher bringen. Andererseits kann ich aber auch keine Grundsatzabhandlung zum Thema Ludwig Erhard und sozialer Marktwirtschaft leisten. Dafür habe ich leider keine Zeit, weil ich an anderer Stelle für die Beteiligung aller Bürger am Wachstum kämpfe.

Die grundlegenden Thesen der sozialen Marktwirtschaft unterstütze ich. Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen nützen. Unser Grundgesetz sieht vor, dass Eigentum verpflichtet. Es soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dem ist theoretisch nichts hinzuzufügen. Auch die Forderung Erhards, dass die soziale Marktwirtschaft auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse abgestimmt sein muss, unterstütze ich. Was aber ist das Wohl der Allgemeinheit und was sind die jeweiligen sozialen Verhältnisse? Sämtliche Aspekte sind in konkreten Situationen und ihren praktischen Auswirkungen zu bewerten. Das versuche ich als Politiker jeden Tag. Aber haben wir das schon erreicht? Können wir das als nationales Parlament überhaupt noch erreichen?

Die Randbedingungen der Wirtschaftspolitik haben sich seit Ludwig Erhard verändert. Der Konsum, den Sie als wichtigen Teil der Marktwirtschaft ausmachen, hat sich vervielfältigt. Autos, Waschmaschinen und DVD Spieler sind keine Seltenheit in deutschen Haushalten, sondern alltägliche Gebrauchsgegenstände. Und dies gilt nicht nur für eine Oberschicht. Rein vom Konsum gesprochen haben deutsche Bürger eine große und breite Massenkaufkraft. Vergleichen Sie dies weltweit. Schaut man sich die Kaufkraft weltweit an, können sich in Deutschland die Wenigsten beschweren.

Ludwig Erhard baute das deutsche Wirtschaftwunder auch auf anderen sozialen Randbedingungen auf. Eine wachsende Bevölkerung und eine andere demografische Ausgangslage und ein Mangel an Arbeitskräften. Wir haben heute die große Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch als Modell zu verteidigen. Wie sollen wir Rentner versorgen, die durch jahrelange Arbeit und Einzahlung in die Kasse einen Anspruch auf eine würdige Rente haben, wenn junge Menschen fehlen, die in die Kasse einzahlen? Wie wollen wir junge Menschen dazu bringen, an einen sozialen Staat zu glauben, wenn ihre Steuern vor allem dazu gebraucht werden, Renten zu finanzieren?

Zudem arbeiten wir daran, in einer global agierenden Wirtschaft, den Standort Deutschland so attraktiv zu gestalten, dass Arbeitsplätze nicht von Bochum nach Rumänien verschoben werden. Dies gelingt selbstverständlich nur, wenn für Betriebe und Unternehmen Vorteile herausspringen, die ebenfalls selbstverständlich monetärer Natur sind.

Dies sind nur zwei kleine Randbedingungen, die sich verändert haben. Ein Patentrezept gibt es aber nicht. Um positive Ergebnisse für alle zu erringen, müssen wir jeden Tag hart arbeiten. Dass die Lösungen nicht jedem immer passen und auch nicht immer gerecht erscheinen, ist klar. Das kann nicht funktionieren, denn bei über 80 Mio. Einwohnern gibt es unterschiedliche Interessen.

Was ich oder wir als Politiker erreichen wollen ist Ausgewogenheit. Wir versuchen die zu stützen, die es nötig haben und diejenigen zu belasten, die genug haben, ohne Gleichmacherei betreiben zu wollen. Dass unsere Bestrebungen nicht immer den Erfolg haben, den sie haben sollen, hängt von vielen Faktoren ab und von der Sicht, die man selbst gerade einnimmt.

Eine zu große Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland gibt es leider. Gegen diese Fehlstellung in der Gesellschaft haben wir als SPD in den letzten Jahren immer wieder neue Schritte unternommen und uns nicht, wie uns so oft vorgehalten wird, von den kleinen Leuten entfernt. Dass wir auch etwas für Arbeitgeber getan haben, hilft allen insofern, als dass Arbeitgeber Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte Ihnen einige Arbeitsergebnisse sozialdemokratischer Politik vorstellen, die allesamt darauf zielen, dass die Lücke zwischen Arm und Reich kleiner wird:

-In den letzten Jahren haben wir eine Reichensteuer eingeführt, die einen Steueraufschlag für diejenigen vorsieht, die mehr als 250.000 Euro im Jahr verdienen.
- Die Erbschaftssteuer haben wir gegenüber der Union verteidigt. Sie wollten die Erbschaftssteuer für ihr Klientel abschaffen, wir haben uns gewehrt.
- Wir haben es zudem geschafft, einen Mindestlohn in mehreren Branchen durchzusetzen, der ein Schritt hin zu gerechterer Verteilung sein kann.
- Derzeit arbeiten wir an weiteren Vorschlägen, wie wir Mitarbeiter mehr an den Firmen und somit auch an den Gewinnen beteiligen können. Hier gibt es schon konkrete Vorschläge.
- Hohe Managergehälter und Abfindungen sollen nicht mehr absetzbar sein, um die Allgemeinheit zu entlasten.

Wenn wir, wie ich es oben beschrieben habe, Stückwerk machen und versuchen an manchen Stellen zu flicken, wird es schwierig, eine solche Kluft zwischen Arm und Reich dauerhaft zu schließen, auch wenn unsere Ansätze in die richtige Richtung gehen. Was mir vorschwebt, ist eine Reform, um nicht zu sagen eine Revolution.
Wir brauchen eine Ökologische Steuerreform, in Zusammenhang mit der Entkopplung von nötigem Wachstum und unnötigem Umweltverbrauch. Was wir brauchen ist also Nachhaltigkeit: Ökologie, soziale Gerechtigkeit in einer funktionierenden Ökonomie. Diese Reform und eine Umstellung der Wirtschaft hin zu ökologischer Industriepolitik hat mehrere Vorteile. Deutschland könnte seine Führungsrolle in innovativer Technologieentwicklung beibehalten, würde eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen schaffen und zugleich auch noch etwas für die Umwelt und gegen den Klimawandel machen. Wenn Steuern dann nach dem jeweiligen Umweltverbrauch gezahlt werden, können Menschen, die ihre Umwelt nicht belasten oder es aus finanziellen Gründen nicht können, Geld sparen. Teure große Autos und Flüge würden danach kräftig zur Kasse gebeten. Eine vernünftige Verteilung von Reich nach Arm wäre die Konsequenz, sowie eine Möglichkeit zur Beschäftigung für Viele.
So gesehen bin ich Verfechter einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft.

Auch wenn dies nicht unbedingt eine Abhandlung über die marktwirtschaftlichen Theorien Erhards ist, hoffe ich doch, dass Sie sehen können, für wen meine Partei und ich Politik betreiben. Die wirtschaftlichen Erfolge müssen Alle erreichen. Daran werde ich auch die nächsten Jahre intensiv arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Axel Berg