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(...) Ihre Frage kann ich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Die Renditeerwartung der Bahnprivatisierungsbefürworter hatte schon im Vorfeld des Börsengangs von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG erhebliche Auswirkungen, die sich über Jahre hinweg immer deutlicher zeigen: Immer mehr Regionen und Mittelzentren, wie Gera, Emden, Flensburg, Saarbrücken und Cottbus wurden in den vergangen Jahren vom Fernverkehr der Bahn abgehängt. Die Bundesregierung unterläuft nach Auffassung der LINKEN damit die grundgesetzliche Verpflichtung, nach Art.87e, ein Fernverkehrsangebot sicher zu stellen, indem sie die Bahn frei gewähren lässt. (...)
Sehr geehrte Frau Habermann,
Ihre Frage beantworte ich mit nein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Wittenborn,
(...) der Anschluss des Nationalparks Kellerwald an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist abhängig von der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Frankenberg und Korbach. Diese ist leider in weite Ferne gerückt. (...)
(...) Die Stadt Hamburg entspricht mit ihren Messungen den gesetzlichen Vorschriften und übererfüllt hinsichtlich der Anzahl der Messstationen, die über das Stadtgebiet verteilt sind, sogar das Soll. Entsprechend konkret und aussagekräftig sind die Ergebnisse, die ein verlässliches Gesamtbild über die Luftdaten in Hamburg liefern. Natürlich wäre es theoretisch möglich, das Luftmessnetz noch engmaschiger zu ziehen und beispielsweise auch die von Ihnen angesprochene Kreuzung zu berücksichtigen. (...)
(...) Der Bahnbörsengang hatte das Ziel, die Expansionsstrategie der Deutschen Bahn AG zu finanzieren. Die von Ihnen angesprochenen Probleme des Schienenverkehrs hätte er nicht gelöst, sondern eher vergrößert. (...)
