Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)

(...) ich halte es durchaus für möglich, dass die CDU solche Pflichten begründet. Man will nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen, aber den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen. Diese Ungerechtigkeit werden wir aber entschieden bekämpfen. (...)

(...) Ich engagiere mich schon seit langem in der von Ihnen angesprochenen Angelegenheit. Wie Sie empfinde ich es als äußerst ungerecht, dass diejenigen, die mit ihrer Flucht aus der DDR alles aufgegeben haben und durch ihre Tat mit zum Zustandekommen der Wiedervereinigung beigetragen haben, durch das Rentenüberleitungsgesetz derartig schlecht gestellt werden. Innerhalb der SPD teilen mittlerweile sehr viele diese Meinung. (...)

(...) Die Koalitionsparteien haben in ihren Regierungsprogrammen einen verbesserten Schutz für Vermögen, das der Altersvorsorge dient, in Aussicht gestellt. Die SPD will Vermögen, das der privaten Altersvorsorge dient, nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen. (...)

(...) Juli eines Jahres angepasst. Die Anpassung der Renten erfolgt wiederum maßgeblich aufgrund der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Beschäftigten im Vorjahr. Insofern handelt es sich um eine für viele Bürgerinnen und Bürger gleichförmige Anhebung ihrer jeweiligen Einkünfte. (...)

(...) Wie Sie sicher wissen, hat DIE LINKE von Anfang an Hartz IV abgelehnt und spricht sich auch im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 für die Abschaffung von Hartz IV aus. (...)