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Veronika Bellmann
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Frage von Herbert D. •

Frage an Veronika Bellmann von Herbert D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bellmann,

die CDU/CSU will nach den Wahlen den Zwangsarbeitsdienst einführen ( http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=20072009ArtikelPolitikDuremont1 ).
Warum will die CDU/CSU einen derartigen und in meinen Augen menschenverachtenden Dienst einführen?
Wie ist dies vereinbar mit dem Grundgesetz für die BRD ?
Wie ist dies mit dem jüdisch-christlichem Glauben zu vereinbaren ?
Und wie ist dies mit der Aussage Ihres Kollegen von Guttenberg gegenüber dem Wahlversprechen von Herrn Steinmeier (Vollbeschäftigung bis 2020) im Einklang zu bringen? Gibt es nun genügend Arbeitsplätze in Deutschland oder nicht ?

Ich möchte Sie dazu auch auf das Buch Das Ende der Massenarbeitslosigkeit von Herrn Prof. Flassbeck und Frau Spiecker hinweisen, in dem u.a. gezeigt wird, dass solche Maßnahmen, wie z.B. auch 1-EURO-Jobs, keinen Erfolg haben können.

Herr Prof. Butterwegge schreibt in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 22.07.09, Die Armut ist gewollt. Er notiert dort, dass Armut nicht trotz, sondern durch Reichtum entsteht (dazu zitiert er Bertolt Brecht: Wärst Du nicht reich wär ich nicht arm.).
Nach seinen Thesen ist die Hauptfunktion der Armut die Herrschaftssicherung. Die Armut wird als Druckmittel für die Nichtarmen benutzt um sie gefügig zu machen.
Herr B. Preisendörfer beschreibt in seinem Buch Das Bildungsprivileg, dass Chancengleichheit unerwünscht ist und gute Bildung einzig den Kindern aus wohlhabenden Familien zugestanden wird.
Letzterem stimme ich zu (aus eigener Erfahrung) und auch ich gewinne den Eindruck, dass die Armut gewollt ist.
Wie stehen Sie zu den Thesen der beiden Herren ?
Werden Sie sich für Chancengleichheit und Abbau der Armut (nicht nur in Deutschland) einsetzen?

Und noch etwas aus der Bibel:
Der Kopf kann nicht zu den Füßen sagen: Ich brauche euch nicht. (1 Korinther 12,21)
Auf seinen Lippen hat dein Feind süße Worte, in seinem Herzen sinnt er auf dein Verderben. (J. Sirach 12,16)

Portrait von Veronika Bellmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Derksen,

CDU/CSU wollen KEINEN Zwangsarbeitsdienst einführen.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Allerdings werde ich auch in diesem Fall das bisherige Verfahren nicht ändern. Nachdem Sie sich zum wiederholten Mal an mich wenden, sollten Sie wissen, dass ich alle Fragesteller gleich behandele. Da Sie Ihre Frage auch an meine Emailadresse im Deutschen Bundestag geschickt haben, erfolgt die Beantwortung in Kürze oder bei unserem in den nächsten Tagen angedachten Gespräch in meinem Freiberger Bürgerbüro.

Zudem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich eine Auswahl meiner Antworten auf Bürgeranfragen (auch diejenigen, welche bei Einhaltung der oben genannten Art und Weise der Kontakaufnahme über das Portal www.abgeordnetenwatch.de an mich herangetragen worden sind) zur Information interessierter Bürger auf meiner Websteite www.veronika-bellmann.de veröffentliche. Den Menüpunkt "Bürgeranfragen" finden Sie in der linken Navigationsleiste meiner Webseite.

Allgemein möchte ich anmerken: Zu sehr vielen tagespolitischen Fragen und Grundsatzentscheidungen der Unionsfraktion finden Sie die Antwort auf der Webseite der CDU Deutschlands unter www.cdu.de , der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter www.cducsu.de , der Bundesregierung unter www.bundesregierung.de oder der Webseite des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de . Weitergehende Informationen über meine politische Arbeit, meine Ansichten und meine Aktivitäten im Wahlkreis können Sie auch auf meiner Webseite www.veronika-bellmann.de in Erfahrung bringen. Dort finden Sie unter anderem auch ein umfangreiches Pressemitteilungsarchiv oder allgemeine Informationen zur Bundespolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Veronika Bellmann MdB