Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.11.2011 von Nils Schmid SPD
(...) "Die SPD Baden-Württemberg ist gegen eine Zustimmung des Landes zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und Gift für die Steuermoral in Deutschland. (...)
Antwort 08.09.2011 von Gudrun Kopp FDP
(...) Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ drängt die FDP-Bundestagsfraktion auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidung. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden. (...)
Antwort 07.10.2011 von Ute Koczy BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) gerne möchte auch ich Sie informieren, dass ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm zugestimmt habe. Meine Begründung stelle ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung. (...)
Antwort 07.09.2011 von Rita Pawelski CDU
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Antwort 20.09.2011 von Helmut von Zech FDP
(...) "falsches Dilemma" das meiner Meinung nach in dieser Form schon nicht vorausgesetzt werden kann. Der Bau von Kassel-Calden schließt die Sanierung von Schulgebäuden keineswegs aus; auch umgekehrt ist dies nach meinem Dafürhalten nicht der Fall. Von daher bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich Ihrer Grundannahme, die Schuldenbremse verhindere prinzipiell Schulsanierungen, nicht zustimmen kann. (...)