(...) aus meiner Sicht ist die PKW-Maut ein durchaus bedenkenswertes Modell, die vielen ausländischen Autofahrer, die unser Straßennetz (nicht selten nur zum Transit!) nutzen, am sehr aufwändigen Unterhalt dieses Netzes zu beteiligen. Nicht wenige andere Länder machen uns das mit eben dieser Begründung sehr erfolgreich vor. (...)
(...) Im Gegenzug konnten Regelungen getroffen werden, die aus deutscher Sicht außerordentlich begrüßenswert sind und die Steuerhinterziehung in Zukunft massiv einschränken werden. Weiterhin ist nicht zu unterschätzen, dass für die Abgeltung der „Altfälle“ der deutsche Fiskus mindestens 1,9 Milliarden Euro erhält, welche von Schweizer Banken garantiert und sofort geleistet werden. Dieser Betrag wird - nach ersten Schätzungen – noch höher ausfallen, wenn alle Altguthaben durch die Schweizer Banken bearbeitet und versteuert wurden. (...)
(...) Ich werde am 29. September 2011 dem Euro-Rettungsschirm bei der Abstimmung über die EFSF-Ausweitung meine Zustimmung geben, weil so ein Übergreifen der Krise auf andere Länder verhindert und die Stabilität in der Eurozone gesichert werden kann. Deutschland übernimmt mit dem Rettungsschirm keine Schulden anderer Länder, denn die in Form von Krediten gewährten Hilfen des Rettungsfonds müssen verzinst und zurück gezahlt werden. (...)
(...) Da eine solche Formulierung nicht den Wunsch nach einer sachlichen Auseinandersetzung mit der Thematik erkennen lässt, ist davon auszugehen, dass Sie auch meine bewusst kurz gewünschte Antwort in Ihrem Sinne deuten werden. Ich bedaure sehr, dass die öffentliche Diskussion um die Eurorettung inzwischen sehr von Emotionen gekennzeichnet ist. (...)
(...) zu Ihrer ersten Frage (ob ich für den EFSF bin): Ja. (...) zu Ihrer zweiten Frage (ob ich für die Verschwendung von Steuergeldern bin): Nein. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende Meinungsbildung bei einer so weitreichenden und vielschichtigen Thematik erst nach eingehender Beleuchtung aller zur Verfügung stehenden Informationen erfolgen kann. Da ich mich gegenwärtig noch intensiv mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus auseinandersetze, ist mein Entscheidungsfindungsprozess noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Ihre Bedenken nehme ich sehr ernst und werde Sie in meine Überlegungen einfließen lassen. (...)