Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)

(...) Grundsätzlich möchte ich alle Anfragen selbst und möglichst schnell beantworten. Wo erforderlich werde ich dabei mit Recherche-Zuarbeit von meinem Team unterstützt. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur AfD-Wahlwerbung mit Franz-Josef Strauß. Die Familie von Franz-Josef Strauß, allen voran die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, ist völlig zurecht empört darüber, dass die AfD ihren Vater zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Auf eine Klage will Familie Strauß dennoch verzichten, weil die Plakataussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte. (...)

(...) Ermuntern Sie das alle zur Wahl gehen, unabhängig welche Partei Sie wählen werden! Nur so kann sich etwas ändern! Diskutieren Sie auch über Inhalte und wo für wir stehen und wer wir sind. (...)