Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet. (...)

(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Die AfD Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegeberufekammer ebenfalls kritisch und lehnt diese ab. Ich werde dem nicht zustimmen. (...)

(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)