Antwort 05.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) die Bundesrepublik Deutschland unterhält gute Beziehungen zu Rußland. Dabei sollte es bleiben. (...)
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Antwort 09.10.2008 von Wolfgang Wieland BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Winter,
was ich auch schon anderen Fragestellern geantwortet habe, möchte ich auch Ihnen schreiben: auch bei anderen Kriterien hätte es Abgrenzungsschwierigkeiten gegeben.
Antwort 30.09.2008 von Wolfgang Gunkel SPD
Sehr geehrter Herr Winter,
ich habe die von Ihnen gestellten Fragen bereits mehrfach beantwortet. Darauf möchte ich verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Gunkel, MdB
Antwort 01.10.2008 von Sebastian Edathy SPD
(...) Internationale Verträge bedürfen nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes eines positiven Votums der für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft. Bevor der mit dem Abkommen angestrebte Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA ermöglich werden kann, müssen also der Bundesrat und der Deutsche Bundestag einem noch einzubringenden Vertragsgesetz zustimmen. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU