(...) So wirken sich Entscheidungen der letzten Bundesregierung unter Kanzler Schröder heute positiv aus. Wenn Kurt Beck in diesem Zusammenhang den wirtschaftlichen Aufschwung nennt, so will er damit Aussagen entgegentreten, die diese Zusammenhänge negieren. (...)
(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)
(...) Natürlich brauchen wir auch mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. (...) Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent sollte wie bei Lebensmitteln auch für Energie auf 7 Prozent gesenkt werden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene ‚neoliberale’ Politik der rot-grünen Bundesregierung vermag ich nicht zu erkennen. Unter Rot-Grün wurden die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes eingeleitet. Die in der Kohl-Ära eingeführte, nicht nachhaltige Belastung der Sozialsysteme, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation sowie die katastrophalen Zustände am Arbeitsmarkt wurden von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner Regierung gestoppt. (...)
(...) Wir Freie Demokraten wollen ebenfalls keine Wirtschaft, die nur aus Großkonzernen und Ich-AG´s besteht, darum fühlen wir uns dem deutschen Mittelstand besonders verpflichtet. Hier entstehen gut 60 Prozent aller Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze. (...)
(...) Wir sind der Meinung, dass sich die Industrie- und Handelskammern dem Wettbewerbsgedanken öffnen müssen, um ihre erodierende Legitimationsgrundlage zu stabilisieren und durch überzeugende Leistungsangebote ihre Mitglieder zu halten. Dies ließe sich per Gesetz regeln. (...)