Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Michael Naumann
Antwort 12.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Im Übrigen finde ich es ein wenig anbiedernd und überhaupt nicht hanseatisch, dass Herr von Beust sich als "Dein Bürgermeister" plakatieren lässt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 13.02.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) ich denke, dass wir mit der Union eine Einigung hinbekommen. Aber wahrscheinlich nicht , so sieht es aus, für die FH-Studentenfrage. Generell sind in meiner Fraktion Anette Kramme und Gabriele Lösekrug-Möller dafür zuständig. (...)

Portrait von Gert Schlüter
Antwort 13.02.2008 von Gert Schlüter Die Linke

(...) Zur Ihrer Frage : ich befürworte einen Mindestlohn, so wie er auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union Bestand hat : flächendeckend und nicht nur für einzelne Branchen. Wenn die neoliberalen Wirtschaftstheoretiker und auch neoliberalen Politiker immer wieder darauf hinweisen, daß ein Mindestlohn kontraproduktiv ist und Arbeitsplätze vernichten würde, antworte ich : es kann nicht sein, daß Menschen von ihrem Lohn ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und vielfach noch auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. (...)

Portrait von Michael Naumann
Antwort 15.02.2008 von Michael Naumann SPD

(...) Leider ist es aber auch richtig, dass es Branchen gibt, z.B. neben dem Gesundheitsbereich, das Reinigungsgewerbe und der Einzelhandel in denen viele Arbeitgeber, die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in sozialversicherungsfreie umzuwandeln. Dies ist eine Fehlentwicklung, der wir entgegentreten werden. (...)