Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 20.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, denn das ist Armut per Gesetz. Alle Erwerbslosen müssen gleich behandelt werden und somit den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen haben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 21.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)

Portrait von Michael Neumann
Antwort 07.09.2009 von Michael Neumann SPD

(...) Mit 30 bis 35 Std. die Woche bekommen Sie mit Hartz IV und Aufwandsentschädigung nicht viel, das ist mir schon klar. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass es auch viele Menschen gibt, die eine 40 oder mehr Stundenwoche haben und trotzdem netto nicht viel mehr nach Hause bringen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 27.08.2009 von Andrea Nahles SPD

(...) Hinsichtlich der Krankenversicherung sind wir für die Einbindung der privaten Krankenversicherung in das solidarische Gesundheitssystem. Die unterschiedliche Verteilung der Risiken zwischen GKV und PKV muss fair ausgeglichen werden. (...)