(...) Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung neu ausgerichtet werden. Deswegen unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr im Notfall auch im Innern einzusetzen. (...)
(...) Es geht also nicht darum - wie in der Presse teilweise zu lesen war - dass eine generelle Ermächtigungsgrundlage für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geschaffen würde. Vielmehr soll es eine klare rechtsstaatliche Grundlage dafür geben, einem besonders schweren Unglücksfall, zu dem beispielsweise ein terroristischer Angriff zählen kann, tatsächlich wirksam zu begegnen. (...)
(...) Die Speicherung von Fingerabdrücken in dem neuen elektronischen Reisepass dient der Sicherung der Identität des berechtigten Passinhabers. Sie ist also im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Attraktivitätsprogramms II werden laut Bundesinnenministerium bis 2013 jährlich 635 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst verlagert. Hierfür sind die Aufstiegsvorschriften angepasst worden. Neben dem Ausbildungs- und Praxisaufstieg ist der sog. (...)