Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Anerkennung Palästinas durch die UNO-Vollversammlung sehe ich derzeit kritisch, da dies nur mit einer breiten Unterstützung durch die Vollversammlung, eben auch durch die USA, Sinn macht. Im Antrag Palästinas auf eine Anerkennung sehe ich allerdings die Chance, dem Friedensprozess im Nahen Osten neue positive Impulse zu geben - vorausgesetzt, die hohen Erwartungen der Palästinenser werden nicht enttäuscht und schlagen dadurch nicht in Gewalt um. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Deutschen Bundestag für eine Erweiterung des Rettungsschirmes stimmen, diesem Entschluss ging jedoch ein langer Prozess des Abwägens und langer und intensiver Diskussionen voraus. (...)

(...) mit großer Wahrscheinlichkeit werde ich, wie die SPD-Bundestagsfraktion, für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms stimmen. Die endgültige Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung mache ich davon abhängig, ob bei den Beratungen, wie auch vom Bundesverfassungsgericht gefordert, eine stärkere parlamentarische Beteiligung durchgesetzt wird. (...)

(...) Die Diskussion um die Euro-Rettung und die Stabilisierung der Europäischen Union hat eine Dynamik angenommen, die uns als politische Entscheidungsträger stark unter Druck setzt. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation nicht aufgrund des Drucks Fehler zu machen und Risiken einzugehen, die für die Zukunft kaum abzuschätzen sind. (...)