(...) Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. (...) Wir fordern, das von jeder Seite als angemessen erachtete Niveau an Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Befürchtungen, dass in aller Stille wichtige Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Datenschutzstandards abgesenkt werden sollen, sind berechtigt. (...)
(...) Eine leichtfertige Zustimmung bei einer Informationslage, wie sie zum Teil aktuell vorliegt, kommt für mich daher nicht in Frage. (...)
(...) Selbstverständlich muss Privates auch in Zeiten der Digitalisierung privat bleiben. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger müssen deswegen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Gleichwohl muss die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen eine Priorität bleiben. (...)