Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Handlungen Stauffenbergs und seiner Mitstreiter sehe ich als heldenhaft an. Die Parallelen zwischen Stauffenberg und Snowden halten sich m. E. (...)

(...) wir Sozialdemokraten befürworten eine Stärkung der Volksgesetzebung auf Bundes-, Länder- und Kommnalebene. Auf Bundeebene hat die SPD-Fraktion dies mehrfach im Bundestag beantragt: Da dies eine Änderung des Grundgesetzes ist, bräuchten wir eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. (...)

(...) Ich begrüße direktdemokratische Verfahren auf allen Ebenen. (...) Auf EU-Ebene wollen wir zu gesamteuropäischen Volksentscheiden kommen. (...)

(...) Übrigens halte ich in einer Demokratie die Diskussion über Nebeneinkünfte von Abgeordneten für selbstverständlich. Immerhin geht es um die Glaubwürdigkeit der von den Bürgern gewählten Vertreter. (...)

(...) Ich befürchte, ich kann ihre Fragen für Sie nicht befriedigend beantworten. Vieles zur Zukunft Europas wird auf europäischer Ebene im Austausch mit unseren europäischen Partnerländern entschieden werden. Wir als SPD setzen uns generell für eine Demokratisierung der EU ein. (...)