Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Abwrackprämie dient daher nicht dem Umweltschutz und wird der Aufgabe, Steuergelder zielgenau für zukunftssichere Arbeitsplätze zu verwenden, nicht gerecht. (...)

(...) Zu den Fahrrinnenanpassungen von Weser und Ems stehe ich positiv, ebenso zur Außenelbevertiefung. Die Unterelbevertiefung in der bisher geplanten Form lehne ich ab, woraus ich nie einen Hehl gemacht habe. (...)

(...) Daher fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Inhaber einer Fahrerlaubnis alle zehn Jahre eine theoretische Prüfung ablegen sollten, die den Kenntnisstand feststellen soll und zusätzlich prüft, ob Kenntnisse über die bis dahin erfolgten Änderungen des Verkehrsrechtes bekannt sind. (...)

(...) Gelungen ist es auch, dass der Vogtlandexpress weiterhin eine direkte und umsteigefreie Verbindung nach Berlin ermöglicht. Fakt ist, dass noch viel zu tun ist und wir weiter kämpfen müssen, damit Chemnitz endlich angemessen an das Fernverkehrsnetz der Bahn angeschlossen wird und lange geplante Straßenbaumaßnahmen realisiert werden. Dafür möchte ich weiter streiten. (...)

(...) in Zeiten globalisierter Märkte entscheiden betriebswirtschaftliche Aspekte, ob der Transport von Lebensmittel sinnvoll ist oder nicht. So absurd die von Ihnen angesprochene Verfrachtung von Nordseekrabben erscheinen mag und so sehr ich Ihre Kritik daran nachvollziehen kann, letztendlich werden die anfallenden Transportkosten von den niedrigen Löhnen in Marokko kompensiert. Keiner in Deutschland möchte mit den niedrigen Löhnen dort konkurrieren. (...)

(...) Als ein Ergebnis dieses Treffens lädt das Bundesministerium für Verkehr in dieser Woche noch einmal Verbandsvertreter der Logistikbranche ein, um zu analysieren, wie finanzielle Mittel aus den Konjunkturpaketen passgenau für die Branche verwendet werden können. (...)