(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Internetsperren liegt mir auf Papier und in elektronischer Form vor. Selbstverstaendlich ist es keine "geheime Kommandosache". (...)
(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)
(...) Ich unterstütze den Südring und ebenfalls die U5-Verlängerung nach Pasing. Dies wäre zudem eine Entlastung der Innenstadtquerung. (...)
(...) für die rationale Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels ist für die meisten Menschen ausschlaggebend, wie lange die Reise im Vergleich zu alternativen Verkehrsmittelangeboten dauert und wie hoch der Preis ist. Daneben spielen Umweltfreundlichkeit, Komfort,Barrierefreiheit und Sicherheit weitere Rollen. (...)
(...) Ob es Bundeszuschüsse für das Tunnelprojekt geben wird und wie hoch diese ausfallen, hängt maßgeblich davon ab, für welche Variante man sich entscheiden wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass in Berlin der große Veränderungsbedarf Münchens im öffenMünchensPersonenverkehr bekannt ist. Grundlage werden die Bewertungsergebnisse für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sein. (...)
(...) Die CSU hat die Bahn schon zum Handeln aufgefordert. Die Kollegen im Landtag und auch wir im Bundestag setzen uns für die Wiedereinführung der kostenfreien Fahrradmitnahme in bayerischen Nahverkehrszügen ein. Es ist ganz klar, dass gerade in unserer Region, in der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und auch unsere Bürger viel und gerne mit dem Rad fahren, aber zum Teil weite Strecken zurückgelegt werden müssen, der Transport gewährleistet und günstig sein muss. (...)