Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Kaselitz
Antwort von Dagmar Kaselitz
SPD • 06.11.2024

AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.

Portrait von Christian Dürr
Antwort von Christian Dürr
FDP • 22.11.2024

Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Portrait von Nina Warken
Antwort von Nina Warken
CDU • 29.10.2024

Ich verweise auf meine Beantwortung der Frage von Herrn Dunkel vom 19. Oktober.

Konrad Stockmeier FDP Mannheim
Antwort von Konrad Stockmeier
FDP • 28.11.2024

Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.