(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, weshalb wir den Antrag der Grünen ablehnten und so den Koalitionsvertrag eingehalten haben. (...)
(...) Die SPD Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor einigen Wochen, gegen den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits gestimmt, weil dieses Vorhaben nicht Teil des Koalitionsvertrages mit CDU/CSU ist. (...)
Ich sehe in einer modernen Verkehrslenkung den besten Weg, um beispielsweise auf Gefahren wie Nässe oder hohes Verkehrsaufkommen zu reagieren. Geschwindigkeitslimits lassen sich flexibel und digital steuern und können so für einen besseren und sicheren Verkehrsfluss sorgen
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um Menschen und Klima zu schützen, fordert DIE LINKE ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. (...)