Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der wichtigste Punkt um etwas ändern zu können ist die politische Einflussnahme in die Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegekassen. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Elternunterhalt und Ihre persönlichen Schilderungen. Mir und der SPD-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir Bürgerinnen und Bürger mit dem Angehörigenentlastungsgesetz die dringend benötigte finanzielle Entlastung bei der Heranziehung zum Pflegeunterhalt ihrer Eltern ermöglichen. (...)

(...) Das Einkommen ihres Ehepartners spielt hier also keine Rolle. Im Übrigen geht der Unterhaltsanspruch nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen. (...)

(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen zu diesem so wichtigen Thema, das uns alle betrifft. Den Pflegekräftemangel werden auch wir leider nicht von heute auf morgen beheben können, aber wir haben einige Ansatzpunkte und wollen damit sofort loslegen: Dazu gehört natürlich, dass wir die Attraktivität des Berufs steigern wollen, indem wir die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege deutlich verbessern möchten. Einen flächendeckenden Tarifvertrag unterstützen wir auf Bundesebene. (...)

(...) Wir wollen ein höheres Tarifniveau für Pflegekräfte erwirken. Eine einheitliche Vorgabe für das ganze Land kann sinnvoll sein, allerdings bieten bereits Pflegeunternehmen aus anderen Bundesländern in Brandenburg Dienstleisungen an und Gehälter, die attraktiv sind - ohne verpflichtende Vorgaben vom Land. (...)