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Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt

Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird

Wenn jemand in einer Behörde arbeitet und grob fahrlässig handelt, kann er haftbar gemacht werden.

Als Grüne bekennen wir uns zu einem fairen und funktionierenden europäischen Asylsystem, in dem die Menschenwürde gewahrt bleibt und welches in unseren Augen die zentrale Grundlage für das individuelle Asylrecht bildet

die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg ist entsetzlich. Sie erschüttert uns alle. Wehrlose, unschuldige Menschen wurden Opfer eines Täters, der den Behörden seit langem bekannt war – auch wegen Gewalttaten.