Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.02.2025 von Matthias Mieves SPD
Grundsätzlich stimme ich zu, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, aber hier mit Gewaltdelikten straffällig werden, bei uns kein weiteres Bleiberecht haben dürfen.
Antwort ausstehend von Cornelia True SPD
Antwort 11.02.2025 von Roland Heintze CDU
Das Zustrombegrenzungsgesetz ist eine notwendige Maßnahme, um Migration zu ordnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Antwort ausstehend von Tobias Bunk CDU
Antwort 11.02.2025 von Oliver Luksic FDP
Der Antrag hätte zu einer flächendeckenden Überwachung im öffentlichen Raum geführt und unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt