Insbesondere nach der Wiederwahl von Donald Trump besteht deshalb nun die reale Gefahr, dass wir auch nachrichtendienstlich von den USA abgekoppelt werden und die Aufklärungswahrscheinlichkeit vor schweren Straftaten deshalb geringer wird. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Fähigkeiten und Befugnisse unserer Nachrichtendienste stärken und uns dazu befähigen, selbst für unsere Sicherheit zu sorgen.
Sofern eine Person öffentlich zugängliche Informationen über sich nicht-öffentlich machen möchte, sollte dies im eigenen Ermessen ermöglicht werden.
Die Kritik der Verbraucherzentrale ist uns bekannt. Hier sind die jeweiligen Aufsichtsbehörden in der Pflicht, auf eine gesetzeskonforme Umsetzung zu achten.
Daten, die in der ePA gespeichert sind, werden für die Behandlung der Person genutzt, der die ePA gehört. Es ist nicht erlaubt, dass die Daten aus der ePA einer Person genutzt werden, um damit Rückschlüsse auf eine andere Person zu ziehen.
