Antwort ausstehend von Enak Ferlemann CDU
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Antwort 01.02.2025 von Christopher Jesse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren der AfD
Antwort 10.02.2025 von Oliver Lottke SPD
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat
Antwort ausstehend von Daniela Behrens SPD
Antwort 06.02.2025 von Daniel Schneider SPD
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist allerdings nicht davon auszugehen, dass ein Verbotsantrag in dieser Legislaturperiode abschließend behandelt wird. Dennoch verpflichte ich mich, mich für den Gruppenantrag stark zu machen und setze mich damit bewusst gegen die AfD ein.
Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Faktenlage ist aber eine andere. Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, die Kriminalitätsraten sind in allen Kategorien gesunken, teils massiv.