Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Arnold B. • 26.05.2025
Darf eine Petition die von Personen die ausländerfeindliche antisemitische und demokratieschädliche Ansichten vertritt durch den Ausschuss angenommen werden. Wer prüft die Integrität der Initiatoren
Portrait von Joachim Konrad
Antwort 16.06.2025 von Joachim Konrad CSU

vielen Dank für das gute Telefonat, das wir zur Thematik führen konnten. Tatsächlich ist dies eine "offene Flanke". Ich prüfe gerade, welche Möglichkeiten es gibt, entsprechende Prüf-/Ablehnungsstrukturen in der Landtagsverwaltung zu etablieren.

Frage von Jenny B. • 25.05.2025
Wann erhöhen Sie das Budget für Demokratie-Förderung?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 11.08.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Unter folgendem Link finden Sie aktuelle Informationen und eine Aussage von mir zur Bekämpfung des Rechtsextremismus:

Frage von Dorothea R. • 25.03.2025
Warum hat die CDU in Sachsen nach der Förderung von NGO gefragt, z. B. dem demokratischen Bündnis in Meißen? Anmerkung: Wenn diese Information doch öffentlich in der Datenbank einsehbar war.
Portrait von Jessica Steiner
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Frage von Bettina P. • 25.03.2025
Würden Sie und Ihre Union sich bitte dafür einsetzen, dass §52IIAO um politisches Engagement für demokratische Ziele ergänzt wird?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 28.03.2025 von Michael Kießling CSU

Zivilgesellschaftliches Engagement ist von großer Bedeutung und verdient Unterstützung.