Sehr geehrter Herr Schmitt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)
(...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)
(...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)
(...) aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. (...)
Sehr geehrte Frau Contiu,