Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Wissing
Antwort 29.09.2011 von Volker Wissing parteilos

(...) Ich halte es für richtig, dass es in unserem System keine Aufgabe der Justiz ist, die Namen von Beschuldigten zu veröffentlichen. Generell finden Gerichtsverfahren öffentlich statt, so das Interessierte die Möglichkeit haben daran teilzunehmen. (...)

Frage von Rainer W. • 21.09.2011
Frage an Gregor Gysi von Rainer W. bezüglich Finanzen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.09.2011 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)

Portrait von Björn Sänger
Antwort 23.09.2011 von Björn Sänger FDP

(...) Nachdem in den Jahren 1998 bis 2005 sehr viele Vorschriften für die Finanzmärkte gelockert wurden, hat die christlich-liberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Herausforderung, die Finanzmärkte neu zu ordnen, angenommen. Viele der Regelungen erfordern eine hohe internationale Abstimmung, um effektiv wirken zu können. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 26.09.2011 von Christian Lindner FDP

(...) aus dem Liberalen Sparbuch wurden bereits mehr als 100 Vorhaben realisiert. Damit verbunden sind Einsparungen in Höhe von mehr als 6 Mrd. (...)