(...) Auch wir Sozialdemokratinnen und -demokraten wollen Verbote: Ein Verbot für alle, Steuern zu hinterziehen, ein Verbot für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weniger als 8,50 Euro Lohn zu zahlen, ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenländer, ein Verbot von ungleichem Lohn für gleiche Arbeit, ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen - um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. (...)
(...) Eine interessante Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag ( http://www.tab-beim-bundestag.de/de/pdf/publikationen/berichte/TAB-Diskussionspapier-dp012.pdf ) fasst meine Gründe dafür recht gut zusammen. Die Verfasser kommen beispielsweise auf Basis von Benutzerdaten der Betreiber von abgeordnetenwatch.de aus dem Jahr 2007 zu folgenden Schlüssen (vgl. Seite 41 ff): (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
(...) Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet. (...)
(...) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. (...) Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)