Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 06.06.2008 von Michael Fuchs CDU

(...) Es gilt oft nur billig, billig, billig. Um zu fairen Wettbewerbsbedingungen und gesicherter Qualität zu kommen und sich gleichzeitig vor Lohndumping zu schützen, müssen vorhandene Tarifverträge besser ausgehandelt werden. Es ist nicht Aufgabe der Politik bestehende Tarifverträge zu verdrängen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 22.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Die ist grundsätzlich auch weiter möglich. Es gab und gibt keine Änderung dahingehend, dass die Altersteilzeit abgeschafft würde. Weiterhin ist Altersteilzeit für über 55jährige möglich und weiterhin erhalten diese einen Aufstockungsbetrag. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 16.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) Seit Jahrzehnten liegt die Missbrauchsquote bei 5-7 Prozent. Die Arbeitsmarktpolitik, die Glos beschreiben lässt, gibt es entweder schon (Stichworte "fordern und fördern") oder sie ist schlicht eine Form von Zwang, die ich nicht akzeptiere. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 26.05.2008 von Dirk Niebel FDP

(...) Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er gibt zu viel und an falscher Stelle aus, drei kurze Beispiele: China, das uns letztes Jahr von Platz drei der Wirtschaftsnationen verdrängt hat, erhält allein in diesem Jahr 187 Millionen Euro Entwicklungshilfe, bei den schwarzen und roten Ministerien wurden 72 neue Planstellen für sechs Millionen Euro im Jahr eingerichtet, dafür müssen 3700 Familien ein Jahr lang Steuern zahlen. Für die krisengeschüttelten Staatsbanken werden die Milliarden nur so herausgeschleudert. (...)