(...) Wenn der Verkaufspreis von Öl, Gas oder Strom gedeckelt wird, steigen die Einfuhr- und Erzeugungspreise ja trotzdem weiter, zuerst werden dann die kleinen Wettbewerber wie zum Beispiel Stadtwerke aufgeben müssen. Übrig bleibt ein Monopol am Energiemarkt mit dauerhaft hohen Preisen. Und gegen steigende Weltmarktpreise hilft eine Genehmigungspflicht leider auch nicht. (...)
(...) Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind daher auch für die angestrebte Haushaltskonsolidierung wichtig. Insofern ist es derzeit auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht machbar, preissenkend auf die Kosten von Heizöl und Erdgas einzuwirken. Ich bin gleichzeitig von der Notwendigkeit überzeugt, den Menschen klar zu sagen, dass wir bei der Festlegung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sein müssen. (...)
(...) Im Bereich der kartellrechtlichen Kontrolle wurde Ende vergangenen Jahres das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels verabschiedet. Es erweitert den Kartellbehörden die Handlungsmöglichkeiten bei der Überprüfung der Preisbildung von Stromkonzernen. Bis diese Maßnahme greift und auf der Stromrechnung zu erkennen ist, braucht es allerdings Zeit, denn für gerichtsfeste Nachweise sind sorgfältige Recherchen und entsprechend Zeit notwendig. (...)
(...) Der eingeschlagene Konsolidierungskurs der Großen Koalition ist ein Markenzeichen der Union. Unser Ziel ist es, im Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (...)
(...) auch ich sehe das Hauptpotenzial in den Kraftstoffen der zweiten Generation. Sie gehören zu den so genannten synthetischen Kraftstoffen, die eine hohe Qualität aufweisen und stufenlos beimischbar sind. Aus diesem Grund sind die Kraftstoffe der zweiten Generation bis einschließlich 2015 steuerlich befreit. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,