Antwort 09.09.2013 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
(...) Welche "Verbotsforderungen der Grünen" meinen Sie denn konkret? Ich habe doch Herrn Smith dargelegt, dass an den Vorwürfen der FDP, die er in seiner Frage zitierte, wenig dran ist... (...)
(...) Zu aller erst möchte ich hier einmal auf das auch von Ihnen angesprochene Wahlprogramm der AfD verweisen, und hier natürlich auf das Kapitel "Integrationspolitik". (...)

(...) wie ich bereits in der Antwort an Herrn Winters schrieb, stand die Veröffentlichung der benannten Petition zu Tempora am 03.09.2013 auf Antrag der Opposition in der Petitionsausschusssitzung zur Debatte. Eine Mehrheit des Ausschusses hat leider gegen die Veröffentlichung gestimmt. (...)
