(...) Zu ihrer zweiten Frage: Der Kern der Auseinandersetzung galt der Frage, ob die starren Regelungen des alten Stabilitätspakts wirtschaftliche Entwicklung und notwendige Strukturreformen in Krisenzeiten hemmen. Deutschland war in den Jahren 2002 bis 2004 von einem deutlichen Einbruch der Konjunktur betroffen. (...)
(...) Der wesentlich Grund für meine Nichtzustimmung ist die mangelhafte parlamentarische Kontrolle, die das Gesetz vorsieht. Zwar sieht es vor, daß die Bundesregierung einem EU-Beschluß, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur zustimmen darf, wenn der Bundestag vorher zustimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Gerne erläutere ich Ihnen, warum ich für die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms gestimmt habe und wie ich die weiteren Entwicklungen einschätze. (...)
Sehr geehrter Herr Leicht,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)
Sehr geehrter Herr Wachsmuth,