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(...) Da der Gesetzentwurf zum AMNOG von der Regierungskoalition stammt, kann ich Ihnen nicht sagen, was CDU/CSU und FDP im Detail dazu bewogen hat, die Änderungen des Kartellrechts in dieser Form vorzunehmen. In der Anhörung zum Gesetz wurde von allen Experten und Verbänden massiv Kritik an dem vorgelegten Entwurf zum Kartellrecht geübt. (...)

(...) Mir ist es beim Verkauf der LBK immer darum gegangen, dass die entsprechenden Angebote der konkurrierenden Unternehmen den Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Daher hat die GAL-Fraktion im Jahr 2005 auch eine Akteneinsicht beantragt, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Angebote zu überprüfen. (...)

(...) Die Koalition ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung eingeführt worden sind, nicht sozial gerecht sind, weil sie ohne Sozialausgleich unterschiedslos von allen Mitgliedern zu zahlen sind, solange die Krankenkasse nicht mehr als acht Euro erhebt. Deswegen wurde mit der jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ein Sozialausgleich eingeführt, der automatisch durchgeführt wird, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. (...)

(...) ich gebe Ihnen recht: Es ist empörend, wenn immer noch viele Menschen in diesem Land keinen Krankenversicherungsschutz haben. Was das bedeutet, wissen Sie als direkt Betroffener am besten. (...)

Sehr geehrter Herr Weigel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. November 2010 und für Ihr Interesse im wichtigen Bereich der Pflege. Gerne übermittle ich Ihnen schnellstmöglich weiterführende Informationen von der Bundesebene.