Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken ist ein ganz normaler Vorgang. Die Alternative dazu wäre die Geldschöpfung allein durch die Zentralbank. (...)
(...) Ich will hier nicht auf die Folgen und Versäumnisse in der rot-grünen und sozialdemokratischen Finanzpolitik zwischen 1998 und 2009 hinweisen. Seit 2009 arbeiten wir in der schwarz-gelben Koalition an einer wirksameren Bankenaufsicht, verschärften Eigenkapitalregeln und einem Insolvenzrecht für Banken. Deutschland hat der Entschuldung des Staatshaushaltes Priorität eingeräumt, seitdem die FDP ab der Regierung beteiligt ist. (...)
(...) Trotz der Verschuldungskrise ist Griechenland nach wie vor ein souveränder Staat. Griechenland hat damit die Herrschafts- und Entscheidungsgewalt, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen. (...)
(...) Solch ein Mechanismus könnte ein Zeichen sein, dass Europa in Zeiten einer Krise solidarisch zusammenhält. (...)
(...) Otto erklärt hat, werden einige Banken nach einer Umschuldung ins Straucheln geraten. Um die Sparer zu schützen und um größere Verwerfungen an den Märkten zu vermeiden, müssen wir diese Banken, etwa in Griechenland, teilverstaatlichen. Dabei geht es nicht darum, die Aktionäre der Bank zu schützen, sondern um die Funktionsfähigkeit des Bankensystems zu gewährleisten, welches für Kredite an die Realwirtschaft notwendig ist. (...)