(...) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt uns in unserer Auffassung, dass es einer grundlegenden Reform unserer Sozialsysteme bedarf. Entsprechend setzen wir nicht auf HartzIV, sondern auf die Einführung eines Bürgergeldes. (...)
(...) wenn Deutschland über kein institutionalisiertes Resettlement-Programm verfügt, so bedeutet dies lediglich, dass wir keine Vorab-Festlegung getroffen haben, jährlich einer bestimmten Anzahl von Personen eine humanitäre Aufnahme zu ermöglichen. Eine solche Aufnahme erfolgt in unserem Land - wie auch in der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten - auf Basis der Prüfung von Einzelfällen bzw. (...)
(...) eine generelle Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheit halte ich nicht für sinnvoll und auch nicht für durchführbar. (...) Große Defizite sehe ich in der Hilfe bei posttraumatischen Störungen, die durch schreckliche Erlebnisse im Rahmen der Berufsausübung ausgelöst wurden - etwa bei Soldaten oder Rettungskräften. (...)
Sehr geehrter Herr Meiser,
(...) Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung und dem Ziel fest, den von Arbeitslosigkeit Betroffenen Zugänge zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wir sind der Auffassung, dass Arbeit ein zentrales Element der gesellschaftlichen Teilhabe ist, Ausgrenzung verhindert und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Wir treten ein für einen Sozialstaat, der die Bürgerinnen und Bürger zu Partizipation, Leistung, Kreativität ermutigt und befähigt und deshalb in die Menschen investiert, anstatt sie dauerhaft zu alimentieren. (...)
(...) Brauchen wir heute noch Gewerkschaften? (...) Allerdings wird die Tarifautonomie durch politisch festgelegte Mindestlöhne gefährdet, was ich bedauere. (...)