Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kahl,

(...) Eine Privatisierung von Seen steht nicht an. Für Frank-Walter Steinmeier ist klar: Eine private Aneignung und Nutzung, die darauf hinausläuft, dass der offene Zugang zu den Seeufern immer schärfer eingeschränkt wird, kann keine Lösung sein. (...)

(...) Zu 1. Die Parksituation in Tegel ist ein altbekanntes Problem. Schon seit Jahren bemühe ich mich um eine einvernehmliche Lösung, die sowohl Anwohner als auch Geschäftsleute akzeptieren können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de. Ich stimme Ihnen zu, dass vernünftige Fahrradwege einen hohen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Umweltschutz leisten. Ich selbst bin aktive Fahrradfahrerin. (...)

(...) Ich kann Ihnen da nicht viel Hoffnungen machen außer der, dass ich mich weiter für ein gutes und angemessenes Radwegenetz einsetzen werde. Auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht sollte verstärkt geprüft werden. (...)

(...) Ich werde mich dafür einsetzen, die Ausstattung des ländlichen Raums mit Internetzugängen schnellstens voranzubringen, z.B. indem die vorhandenen Beratungs- und Fördermöglichkeiten des Landes optimal kommuniziert und genutzt werden bzw. entsprechende Informationsveranstaltungen für die vor Ort Verantwortlichen organisiert werden. (...)