Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht mit der Prüfung zu beauftragen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der großen Gefahrenlage, die von der rechtsextremen AfD ausgeht.

Frage von Ursula B. • 21.01.2025
Werden Sie den Antrag unterstützen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen zu prüfen ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher verboten werden muss?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 11.02.2025 von Dorothee Martin SPD

Sobald der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, werde ich in der neuen Legislaturperiode einen Verbotsantrag unterstützen

Frage von Franziska H. • 21.01.2025
Überdenken Sie Ihr „Nein“ zum AfD-Verbot nach den jüngsten Entwicklungen erneut? Die wehrhafte Demokratie stellt das Parteiverbot zum Schutz der FDGO genau für so einen Fall zur Verfügung, oder nicht?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort ausstehend von Volker Ullrich CSU
Frage von Eduard S. • 21.01.2025
Wie stehen sie zum AfD Verbot?
Profilbild Robin Wagener
Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird