Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Mirko O. • 04.08.2017
Antwort von Matern von Marschall CDU • 07.09.2017 (...) Die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die höchste Aufgabe des Staates und ihm direkt durch das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes aufgegeben. Wo Menschen sich und andere in konkrete Gefahr für Leib und Leben bringen, ist es daher Aufgabe der staatlichen Organe, in angemessener Weise einzugreifen und solchen Gefahren zu begegnen. (...)
Frage von Mirko O. • 04.08.2017
Antwort von Tobias Pflüger Die Linke • 08.08.2017 (...) Ja, ich setze mich für eine folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein. DIE LINKE war die erste Partei im Bundestag, die die Abschaffung psychiatrischer Gewalt und rechtlicher Diskriminierung über psychiatrische Sondergesetze in ihr Parteiprogramm mit aufgenommen hat. (...)
Frage von Mirko O. • 04.08.2017
Antwort von Julien Bender SPD • 20.09.2017 (...) Das deutsche Betreuungsrecht ist ein System unterstützter Entscheidungsfindung, dessen Kernelement das Selbstbestimmungsrecht ist. Art. (...)
Frage von Mirko O. • 04.08.2017
Antwort von Volker Kempf AfD • 08.08.2017 (...) für die Änderung bestehender Gesetze setze ich mich ein, wenn ich 1. von der Unzulänglichkeit bestehender Gesetze überzeugt bin und ein alternatives Gesetz - auch unter Berücksichtigung möglicher unerwünschter Nebenfolgen - besser zu sein verspricht. (...)
Frage von Reiko R. • 04.08.2017
Antwort von Reinhard Prüllage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.08.2017 (...) Diese Seite www.reinhard-prüllage.de wurde von mir 2013 nur für die Landtagswahl eingerichtet und wurde schlicht und einfach nicht abgeschaltet. Aktuelle Informationen über mich und meinen Wahlkampf als Bundestagskandidat erhalten Sie auf meiner Facebook-Seite, auf der Facebook-Seite des Grünen OV's Nordhorn und auf der Homepage des Kreisverbands Grafschaft Bentheim. www.gruene-grafschaft.de (...)
Frage von Reiko R. • 04.08.2017
Antwort von Albert Stegemann CDU • 18.08.2017 (...) Um es kurz zu fassen: Die genannten Vertragspartner sind keine "entgeltlichen Tätigkeiten". Es handelt sich um Abnehmer von Waren meines landwirtschaftlichen Familienbetriebs. Bei dem von Ihnen genannten Vertragspartner handelt es sich konkret um die Molkerei, welche die gelieferte Milch abnimmt. (...)