(...) Nach Rücksprache mit der Referentin für den Bereich "Schule" der SPD-Fraktion, Stephanie Küppers, ist es tatsächlich so, dass Eltern, die eine 45-Stunden-Woche gebucht haben, diese auch erfüllen müssen. Dies ist keine neue Regelung, sondern von den Eltern bei der Unterzeichnung der Verträge für die OGS so akzeptiert worden. Diese fehlende Flexibilität basiert auf folgenden Überlegungen: (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
meine Nachfragen zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt haben Folgendes ergeben:
(...) Wir als LINKE wollen natürlich einen Sozialstaat, der so ausgebaut ist, dass die Leistungen auch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Und wir wollen, dass alle Eltern gleich behandelt werden. Wenn es da Lücken zu Ungunsten von Selbständigen und FreiberuflerInnen gibt, muss hier natürlich nachgebessert werden. (...)
(...) Wer etwa weiterhin seine Büromiete zahlt, kann diesen Betrag von seinem Umsatz abziehen. Sofern nach Abzug aller Kosten ein Gewinn übrig bleibt, wird dieser mit dem Elterngeld verrechnet. (...)
(...) Februar 2017 veröffentlicht. Das Gericht stellt darin fest, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells zur Betreuung des Kindes auch gegen den Willen eines Elternteils möglich ist, wenn das zum Wohle des Kindes beiträgt. Der BGH hat damit klargestellt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung nach dem Wechselmodell vom Gesetz nicht ausgeschlossen wird. (...)
(...) Im Mittelpunkt familiengerichtlicher Entscheidungen soll das Wohl des Kindes stehen, hierfür wurde mit der Reform des Kindschaftsrechts der Verfahrenspfleger als eine Art „ Anwalt des Kindes“ eingeführt. Im Sommer 2016 wurde im Bundestag endlich die Reform mit Blick auf die Benennung von Sachverständigen an Familiengerichten verabschiedet. (...)