(...) die bestehende Gesetzeslage ist ausreichend, wir benötigen daher keine Ausweitung des Strafrechts. Im Übrigen ist die von Ihnen angesprochene Verrohung ein gesamtgesellschaftliches Problem, von dem alle Vertreter*innen staatlicher Institutionen und Parteien ebenso wie Privatpersonen betroffen sind. (...)
(...) Maßgeblich für die Veröffentlichung der Dokumente ist die Strafprozessordnung (StPO). Durch die StPO gilt der Grundsatz, dass Zeugen unabhängig voneinander vernommen werden müssen. Mit der Veröffentlichung der Protokolle zum jetzigen Zeitpunkt würden Zeugenaussagen nicht mehr autark voneinander getroffen werden. (...)
(...) über das BKA-Gesetz führe ich derzeit Gespräche. Diesen Meinungsaustausch würde es schaden, wenn ich mich dazu öffentlich äußern würde. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich angesichts der großen Anzahl der an mich gerichteten Anfragen aus allen Politikbereichen nicht erneut auf Ihr Anliegen eingehen kann. (...)
(...) Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. (...)