: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
Deutschland hat sich mit seiner klaren Positionierung gegen den Irak-Krieg sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wir wollten Frieden ohne militärischen Einsatz.
Für mich persönlich ist die Frage, ob Deutschland auch schwere Waffen an die Ukraine liefern soll, nicht leicht zu beantworten
