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(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Kürzung der Bundesmittel für Radwege. (...) Es zeigt sich, dass der Bundesregierung die Impulse für eine integrierte Verkehrspolitik völlig fehlen. (...)

(...) Gewissheit hierüber wird allerdings erst nach Vorliegen der Steuerschätzung für 2012 bestehen. Vorhandene Spielräume sollen dann im Sinne des notwendigen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden, sodass das letzte Wort beim Etat für den Fahrradverkehr noch nicht gesprochen ist. (...)

(...) Grundsätzlich ist es aber so, dass auch der Altmetallhandel Mehrwehrsteuerpflichtig ist. (...) Da der Staat so oder so sein Geld erhält, kann ich hier keine Ungerechtigkeit erkennen. (...)

(...) Seien sie aber versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion stets den Blick auf die Haushaltshoheit des Bundestages wahren wird, ebenso auf klare Bedingungen für die Länder, die unsere Solidarität brauchen und auf flankierende deutliche Regulierungen des Finanzmarktes. (...)

(...) Insgesamt beruhigen die beschlossenen Maßnahmen nicht nMaßnahmennanzmärkte, sondern bieten Griechenland eine realistischen Chance, den Staatshaushalt zu stabilisieren und auf Dauer wieder zum Wirtschaftswachstum zurückzukehren. Wir profitieren als Mitgliedstaat im Euro-Raum und Exportnation sehr direkt vom neuen Vertrauen in den Euro. (...)