(...) Eine Ausweitung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Garantierahmens von 211 Milliarden Euro für den EFSF ist ausgeschlossen. Ihre Bewertung aller Finanzinstrumente als "Kasinoaktion" ist falsch. (...)
(...) Nachfolgend erhalten Sie den Text zu Ihrer Kenntnis. Auf Ihre Frage, was ich unternehmen werde, um Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern, versichere ich Ihnen, dass ich nachfolgenden Anträgen meine Zusage verweigern werde. Was den Haushaltsausschuss betrifft, hätte ich es begrüßt, wenn über alle Entscheidungen der Bundestag entscheiden würde. (...)
(...) Auf diesen Beschlüssen lässt sich aufbauen. Gut ist insbesondere der Schuldenschnitt (Haircut) für Griechenland, den haben wir als SPD schon seit Monaten gefordert. Auch ist die Rekapitalisierung der Banken positiv. (...)
(...) eine Alternative zur Entscheidung für den EFSF wäre einfach nur abzuwarten und zuzuschauen wie sich Griechenland und evtl. weitere Länder in die Insolvenz begeben. (...)
(...) Die zurzeit längere Bearbeitungszeit der Beihilfeanträge liegt nach Mitteilung des Finanzverwaltungsamtes an einer Neuregelung (Arzneimittelneuordnungsgesetz), deren Umsetzung einen deutlichen Mehraufwand durch die Erfassung von zusätzlichen Daten in der Beihilfesachbearbeitung verursacht. (...)