(...) Soweit mir bekannt ist, gibt es bisher keine Vereinbarung Griechenlands mit der Schweiz, Lichtenstein oder anderen Ländern über eine Zwangsabgeltungssteuer für Bankguthaben von Griechen in diesen Ländern. Damit fehlt eine Grundlage für solche AbgeltungssteuernAbgeltungssteuernisung nach Griechenland oder sonst wo hin. (...)
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Antwort 01.11.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 30.10.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stelle fest, daß die Finanzmärkte und Ratingagenturen die Politik vor sich hertreiben und geradezu diktieren, daß die Staaten innerhalb von Tagen immer neue Risiken eingehen müssen zu Lasten der Steuerzahler. (...)
Antwort 02.11.2011 von Jan van Aken Die Linke
(...) Ihr Vorschlag - etwa die Finanztransaktionssteuer - geht absolut in die richtige Richtung. Ich denke aber, dass wir angesichts des jetzigen Desasters weitergehen müssen: Die öffentlichen Haushalte müssen sofort aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten befreit werden. Das heißt, dass die Staaten die Möglichkeiten bekommen müssen, ohne Spardiktate über eine öffentliche Bank zinsgünstige Kredite bei der EZB zu erhalten. (...)